GPA-djp Jugend

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie wurden vertrieben, sie flüchteten vor dem Krieg, dem Gefängnis, der Folter, dem Tod. Oder auch “nur” vor dem Hunger, dem Elend – “Wirtschaftsflüchtlinge” werden sie dann genannt und beschimpft.

Der reiche Norden, und damit auch wir, trägt an der Zerstörung der Lebensgrundlagen in ihren Heimatländern durch Ausbeutung und Raubbau ein gerüttelt Maß Schuld. Die meisten Flüchtlinge leben unter dramatischen Umständen in den ärmsten Ländern Asiens und Afrikas. Nur wenige schaffen den Sprung ins reiche Europa. Ein kleiner Bruchteil kommt nach Österreich. Und wie empfängt man sie hier?

Österreich garantiert oft nicht einmal mehr die mindesten Standards im Asylverfahren. Das wird oft genug vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), von Amnesty International und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen gerügt.

Tag für Tag verschwinden Flüchtlinge in der Schubhaft, werden Familien auseinander gerissen, werden Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, wie Verbrecher in Handschellen abgeführt. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde für einen Großteil der Schutzsuchenden in Österreich durch neue Gesetze außer Kraft gesetzt: sie werden ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in unsichere Staaten wie Polen oder Griechenland abgeschoben. Aber selbst für die wenigen, die vorläufig da bleiben dürfen, wird das Asylverfahren zum Lotteriespiel degradiert. Und dann noch die tägliche Hetze rassistischer Medien und Parteien! Sogar die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes ist kein Tabu mehr, wegen Verhetzung rechtskräftig Verurteilte sitzen als Abgeordnete im Nationalrat..

Es kann und muss anders werden. Wir sehen nicht länger zu, wie die Menschenrechte gebrochen werden in unserem Land.

Wir fordern: Keine Schubhaft für Flüchtlinge. Keine Abschiebungen in den Tod. Endlich faire Asylverfahren für alle, die in Österreich Schutz suchen. Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende. Konsequente und kompromisslose Bekämpfung des Rassismus mit allen rechtlichen und politischen Mitteln.

Wir kämpfen: für eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern. Wir träumen von einem Innenministerium, das die Menschenrechte schützt…

Seid dabei!  KUNDGEBUNG, Freitag 18. Juni 2010
Polizeianhaltezentrum Rossauerlände, 1090 Wien, Berggasse!

Mehr Infos auf www.asyl-in-not.org