Nein zu den Repressionen gegen politische AktivistInnen!

Seit einiger Zeit werden politische AktivistInnen der Tierrechtsszene kriminalisiert. Unabhängig davon, wie wir als GewerkschafterInnen zu den Ideen von TierrechtlerInnen stehen, handelt es sich um einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Die TierrechtlerInnen werden nach dem § 278, dem „Anti-Mafia-Paragraphen“ angeklagt.

Vorgeworfen wird ihnen die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. Zu den Handlungen, die ihnen vorgeworfen werden, gehören die Vorbereitung und Durchführung von politischen Kampagnen, die Durchführung und Organisation von Schulungen und Vorträgen, der Aufruf zu Aktionswochen, die Schulung von KollegInnen in EDV-Fragen, die Teilnahme an internationalen Treffen und ähnliches. Alles Tätigkeiten, die ebenfalls Teil unserer gewerkschaftlichen Arbeit sind. Als GewerkschafterInnen organisieren wir Kampagnen und führen diese durch, wir vernetzen uns international, wir organisieren Proteste vor Firmenniederlassungen. GewerkschafterInnen betreten im Zuge ihrer gewerkschaftlichen Arbeit Firmengelände manchmal sogar ungeladenerweise Vorstandsräumlichkeiten, brandmarken den Bruch des Arbeitsrechtes öffentlich und beraten intern über unsere Strategie.

Wir sehen in der Verwendung des §278 gegen politische AktivistInnen der Tierrechtsszene einen grundlegenden Angriff auf demokratische Grundrechte der auch gegen Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen, MigrantInnen, ArbeitnehmerInnen etc. einsetzen, verwendet werden kann. Auch die Gewerkschaftsbewegung erfüllt diese Kriterien für eine „kriminelle Organisation“.

Wir, die GPA-djp Jugend, weisen die Anwendung des §278 auf politische AktivistInnen entschieden zurück und fordert die Einhaltung der demokratischen Grundrechte.

• Die GPA-djp Jugend solidarisiert sich mit den vor Gericht stehenden AktivistInnen und fordert die sofortige Einstellung der Gerichtsverfahren, sowie die sofortige Löschung aller in diesem Zusammenhang erhobenen Daten.

Zum Weiterlesen:

Stellungnahme von Amnesty International

Initiative 278- Für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich

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