Seit einigen Wochen wird die Frage, in welcher Form die von der Wirtschaftskrise entstandene Staatsverschuldung wieder zurückgeführt werden soll, auch in Österreich verstärkt diskutiert.
Wir haben als GPA-djp schon sehr früh die klare Position vertreten, dass nun vor allem jene für die entstandenen Kosten aufkommen müssen, die es sich zum einen leisten können und die zum anderen in Zeiten der Hochblüte einer ungezügelten neoliberalen Kapitalismus enorme Vermögen angehäuft haben.
In kaum einem anderen Land werden Vermögen derartig schonend behandelt wie in Österreich. Deshalb sehen wir nun auch die Chance und Notwendigkeit, die große Krise dafür zu nutzen, strukturelle und nachhaltige Veränderungen im Steuersystem durchzuführen. Alle, die nun davon sprechen, eine stärkere Besteuerung von Stiftungen oder Spekulationsgewinnen gefährde den Wirtschaftsstandort, muss man fragen, wie wirtschaftsfreundlich es ist, wenn man durch neue Steuern die Einkommen der breiten Masse der Bevölkerung schmälert und dadurch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zurückgeht.
Es ist also nicht nur ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit, dass die Vermögenden mehr zur Finanzierung der öff entlichen Ausgaben beitragen, sondern in hohem Ausmaß auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Uns ist auch vollkommen klar, dass die nun härter werdenden Auseinandersetzungen nicht ausschließlich mit der Kraft der Argumente zu gewinnen sind.
„Umdenken, Gegenlenken“ lautet das Motto unseres im November stattfindenden Bundesforums. Nicht nur dort werden wir deutlich machen, dass wir für diesen notwendigen Prozess des gesellschaftlichen Wandels all unsere gewerkschaftliche Kraft und Kreativität in die Waagschale werfen werden.
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