Warten statt arbeiten. AsylwerberInnen sind von Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Das folgt einer perversen Logik, die persönliche Tragödien und gesellschaftspolitisches Unheil anrichtet.
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Für AsylwerberInnen ist der österreichische Arbeitsmarkt verschlossen, mit Ausnahme von Saison- oder Erntearbeit. Aber auch in diesen Bereichen sind sie mit strikten Zugangsbarrieren konfrontiert und dürfen einen Arbeitsplatz nur dann annehmen, wenn sich nachweislich kein/e ÖsterreicherIn bzw. kein/e besser integrierter/e AusländerIn für diesen Job findet. Besonders in Zeiten der Krise ein schwieriges Unterfangen.
Das war nicht immer so: Früher war es AsylwerberInnen gestattet, sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen. Durch die Möglichkeit, einer Beschäftigung nachzugehen, konnten sie sich nicht nur ihren Unterhalt verdienen, sie waren oft auch in der Lage, für Familienangehörige zu sorgen und trugen mit ihren Steuerabgaben zum allgemeinen Wohl bei.
Kein Zugang zum Arbeitsmarkt
Seit Mai 2004 sieht das Ausländerbeschäftigungsgesetz zwar den Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt vor, auf dem Erlassweg wurde dieser aber zeitgleich auf die Bereiche der Saison- und Erntearbeit eingeschränkt. AsylwerberInnen, die zum damaligen Zeitpunkt bereits einer unselbstständigen Beschäftigung nachgingen, waren von den Zugangsrestriktionen zunächst nicht betroffen, nach einer neuerlichen Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erhalten aber auch langjährig berufstätige AsylwerberInnen seit 2006 keine Arbeitsbewilligungen und Befreiungsscheine mehr. Sie werden so nach und nach vom legalen Arbeitsmarkt verdrängt.
2002 wurden noch für 3.520 AsylwerberInnen erstmals Beschäftigungsbewilligungen erteilt. Im Jahr 2006 wurden gerade noch für 506 AsylwerberInnen Beschäftigungsbewilligungen im Saisonarbeitsbereich ausgestellt, weitere 28 erhielten die Erlaubnis, bei der Erntearbeit zu helfen.
Persönliche Tragödien
Der Ausschluss von der Erwerbsarbeit führt zu zahlreichen persönlichen Tragödien. Menschen, die sich über viele Jahre durch eigene Arbeit selbst erhalten konnten, sind durch die erzwungene Arbeitslosigkeit immer seltener in der Lage, für ihre Lebenshaltungskosten selbst aufzukommen. Oft müssen sie ihre Wohnung aufgeben und in ein betreutes Flüchtlingsquartier zurückgehen. Für die Allgemeinheit entstehen daraus unnötige Kosten.
Eine weitere Tragödie ist, dass die Jobgarantie, die für alle Jugendlichen in Österreich gelten sollte, nicht für jugendliche AsylwerberInnen gilt. Da die Lehre hierzulande – im Gegensatz zu anderen Ländern – nicht als Ausbildung, sondern als Beschäftigungsverhältnis gilt, bleibt jungen AsylwerberInnen der Zugang verwehrt.
Auch Maßnahmen, die vom Arbeitsmarkservice finanziert werden, dürfen von AsylwerberInnen nicht besucht werden, da sie ja dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Selbst hochqualifizierte AsylwerberInnen, die am österreichischen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden, können nicht als Schlüsselkräfte tätig werden, da sie den Antrag hierfür vom Heimatland aus einbringen müssten, was aber für politisch verfolgte Menschen nicht möglich ist. Auch dadurch gehen unserem Land wichtige Potenziale verloren.
Warten, aber worauf?
Da Familienangehörige in der Heimat oft finanzielle Unterstützung benötigen oder Kosten für die Flucht abgearbeitet werden müssen, zwingt der Ausschluss vom Arbeitsmarkt viele AsylwerberInnen in die Schwarzarbeit. Sie werden der Ausbeutung ausgeliefert, verrichten gefährliche Tätigkeiten, werden schlecht bezahlt und erhalten am Ende oft nicht einmal die vereinbarte Entlohnung. Der ArbeitnehmerInnenschutz durch die Interessenvertretung von AK und ÖGB ist ausgeschaltet.
Die Zahl der offenen Asylverfahren ist zwar in den vergangenen Jahren leicht rückläufig, es warten aber immer noch etwa 30.000 Menschen auf die rechtskräftige Entscheidung ihres Verfahrens. Im März 2009 warteten mehr als 8.000 AsylwerberInnen länger als fünf Jahre, von diesen mehr als 2.000 länger als sieben Jahre.
Durchschnittlich dürfen 50 Prozent der AsylwerberInnen dauerhaft in Österreich bleiben. Nach jahrelangem Warten in erzwungener Untätigkeit gelingt vielen aber der Einstieg ins Berufsleben nicht mehr. Das System hat sie zu dauerhaften Sozialfällen gemacht.
Perspektiven zur Integration
Was würde passieren, wenn man AsylwerberInnen freien Zugang zu unselbstständiger Beschäftigung ermöglichte? Es würden Perspektiven einer Integration geschaffen, die Härte des Wartens und seiner psychischen Auswirkungen gemildert werden.
Nach einer Phase der Stabilisierung bietet die Chance auf legale Arbeit einen starken Integrationsanreiz und auch die Motivation, die deutsche Sprache nachhaltiger zu erlernen und Bildung zu erwerben. Der Gesundheitszustand der Betroffenen würde sich verbessern, die Notwendigkeit sich mit Psychopharmaka, Alkohol oder anderen Drogen über die unerträgliche Situation zu retten, würde verringert. Berufsausbildung oder Arbeit sind zudem die besten und kostengünstigsten Formen der Kriminalitätsprävention.
Arbeit statt einsperren
Wichtig ist es, diese Thematik in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten. Optimistisch gerechnet würden es vielleicht 3.000 AsylwerberInnen schaffen, einen Arbeitspatz zu finden. In Österreich gibt es etwa 3,3 Millionen ArbeitnehmerInnen, was bedeutet, dass AsylwerberInnen gerade ein Promille der aktiven ArbeitnehmerInnen ausmachen könnten. Von einer Überflutung des österreichischen Arbeitsmarktes kann keine Rede sein!
Bereits im Oktober 2003 wurde vom ÖGB-Kongress ein Antrag angenommen, in dem gefordert wird, dass AsylwerberInnen Zugang zur legalen Arbeit haben sollten. Statt darüber nachzudenken, AsylwerberInnen einzusperren, sollte Österreich sich seiner Tradition erinnern.
Kreisky hatte als Bundeskanzler noch humanitäre Visionen – ohne Wenn und Aber – vertreten:
„Das, was für die Schweiz das Rote Kreuz ist, ist für Österreich das Asylrecht!“
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Heinz Fronek ist Experte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Mitarbei- ter der Asylkoordination Österreich.
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Weitere Infos:
► der ‘dastandard.at‘ berichtet in einer Reportage vom Kolportageprojekt von SOS Mitmensch: Wie ein Asylwerber zu Geld kommt
► das ‘prekär cafe’ widmete sich dem Thema “Gewerkschaft und undokumentierte Arbeit“; hier ein vielsprachiges Infovideo auf youtube, eine Aktion der “AK undokumentierte Arbeit” bei ver.di
► die work@migration
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