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Neuanfang. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist nicht bloß ein kleiner Betriebsunfall, wo nach der Behebung der gröbsten Schäden wieder zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Die Konsequenz muss ein Überdenken der bisherigen Strukturen in der Wirtschaft sein. Die GPA-djp hat sich schon früh Gedanken über eine grundlegende Neuausrichtung gemacht und lädt die Kompetenz-LeserInnen ein, uns ihre Ideen dazu zu übermitteln.
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Die derzeitige Krise erinnert in vielen Punkten an die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Auslöser war heute wie damals das Platzen einer Spekulationsblase in den USA. Damals reagierte man mit Protektionismus, Sozialabbau und Lohnkürzungen. Das verschlimmerte die Situation weiter. Die katastrophalen Folgen sind bekannt. Diesmal versucht die Politik, durch international abgestimmte Maßnahmen einen Zusammenbruch der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft zu verhindern, was Hoffnung für einen Ausweg aus der Krise gibt.
„Es muss jetzt über Notmaßnahmen und Feuerwehraktionen hinaus sichergestellt werden, dass derartige Krisen nicht mehr passieren können. Es geht darum, dass die Politik wieder die Wirtschaft lenkt, nicht umgekehrt“,
so der Vorsitzende der GPA-djp, Wolfgang Katzian.
Nach der Krise müssten Aufsicht, Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte so geregelt werden, dass sich eine derartige Krise nicht wiederholen kann. Die Kosten müssen über Steuern von denen übernommen werden, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben.
Wolfgang Katzian:
„Denn wenn nicht durch eine erhöhte Steuergerechtigkeit nach der Krise Vermögen und Kapitalerträge höher besteuert werden, drohen jahrelange Sparpakete, Sozialabbau, Einsparungen bei notwendigen öffentlichen Institutionen, in der Infrastruktur und im Bildungs- und Sozialbereich. Dann würden die ArbeitnehmerInnen, die schon jetzt die Hauptleidtragenden der Krise sind, nochmals die Zeche bezahlen.“
Kein Lohndumping, bessere Absicherung
Eine Maßnahme, die von vielen Unternehmern forciert wird, ist mit Sicherheit nicht geeignet, aus der Krise zu führen – nämlich breite Lohn- und Gehaltskürzungen. Wenn die Einkommen der Menschen und der private Konsum zurückgehen, wird die Spirale nach unten nur noch beschleunigt. Vielmehr geht es darum, dass die Einkommen aus Arbeit gegenüber Gewinnen und Vermögenseinkommen gestärkt werden und die Lohnquote wieder steigt.
„Es muss außerdem alles unternommen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Verarmung jener Menschen zu verhindern, die von Arbeitsplatzverlusten betroffen sind“,
fordert Katzian.
Die Profiteure müssen zahlen
Seit dem Siegeszug des Neoliberalismus hat eine Minderheit von Menschen besonders profitiert. „Jetzt geht es darum, dass vor allem diese die Folgekosten der Krise zahlen“, meint Katzian. Die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer, die Trockenlegung der Steueroasen, Aufsicht und Transparenz für Hedgefonds und Private Equity Fonds sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auf EU-Ebene sind hier die wichtigsten Maßnahmen.
Sozialmilliarde
Die Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur sollen auch genutzt werden, um den Gesundheits- und Sozialbereich auszubauen und finanziell abzusichern. Damit diese Arbeit mit hoher Qualität für die Gesellschaft und die Beschäftigten erfolgt, müssen faire Einkommen bezahlt und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht werden. Die GPA-djp forderte deshalb auch vor kurzem eine Milliarde für den Sozialbereich.
(Kompetenz 3–4/09)
Bankenrettung und Bankenversagen
Die Banken haben in den letzten Jahren enorme Gewinne erzielt und davon nur wenig an Steuern bezahlt. Außerdem machen Banken mit Steueroasen Geschäfte und verursachen dem österreichischen Staat dadurch enorme Steuerausfälle. Die Banken haben in Steueroasen denselben Betrag angelegt, den sie nun von der öffentlichen Hand für die Stärkung ihrer Eigenkapitalausstattung erhalten!
Obwohl sie in der Vergangenheit hohe Gewinne gemacht haben, verlangen Banken und Unternehmen nun öffentliche Unterstützung – freilich ohne dem Staat Mitbestimmungsrechte zugestehen zu wollen.
„Das Gebot der Stunde sind daher die Schließung der Steueroasen und klare Mitbestimmungsrechte des Staates bei der Unterstützung der Wirtschaft durch öffentliche Gelder“,
fordert Wolfgang Katzian.
„Green New Deal“
Die Wirtschaft muss global rasch auf eine ökologisch tragfähige Basis gestellt werden. Es brächte einen doppelten Nutzen, wenn staatliche Investitionsprojekte sowohl beschäftigungs- als auch umweltpolitisch eingesetzt würden. Als Folge der Krise der 1930er Jahre wurde der Marktliberalismus überwunden.
Das Wissen um die Instabilität der Marktwirtschaft und die Möglichkeit von Massenarbeitslosigkeit führte zu einer größeren wirtschaftlichen Rolle des Staates und einer Regulierung der Finanzmärkte. Die Deregulierung der Finanzmärkte durch neoliberale Politik seit den 1980er Jahren hat die aktuelle Krise ermöglicht.
Nur wenn nun die neoliberale Wirtschaftsordnung überwunden wird und die Finanzmärkte der Realwirtschaft untergeordnet und reguliert werden, kann eine Wiederholung dieser Katastrophe verhindert werden!
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