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“Im Kampf gegen Spekulanten, die mit ihrem riskanten, verantwortungsloses Agieren die Wirtschaftskrise verursacht haben, braucht es klare Gesetze und keine Lippenbekenntnisse”, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), und EU-Sprecher des ÖGB, Wolfgang Katzian, das Ergebnis der gestrigen Wirtschafts- und Währungsausschusssitzung des Europäischen Parlaments:

“Die Chance, einen wichtigen Schritt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzurteiben, wurde wieder einmal vertan.”

Der zentrale Passus des gestern behandelten Berichts, wonach das Europäische Parlament “für den Fall, dass in den nächsten Monaten kein internationales Abkommen erzielt werden kann, die EU auffordert, Legislativvorschläge für die Finanztransaktionssteuer in der EU vorzulegen…..”, wurde nach Einsprüchen konservativer und liberaler Abgeordneter so lange umformuliert, bis im Endergebnis zwar ein Einigung auf “die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen auf möglichst breiter Basis” erzielt werden konnte. Der Zusatz, dass für den Fall des Nichtgelingens ein erster Schritt für die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene eingeführt werden soll, fand aber mit jeweils 21 Pro- und Contra-Stimmen nach den Regeln des Parlaments keine Zustimmung.

“Ein jämmerliches Schauspiel, das die monatelangen Bemühungen, Finanzhaien das Handwerk zu legen, ad absurdum führt. Damit wird auch sonnenklar, dass sich viele Gegner der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zwar in Sonntagsreden gerne dafür aussprechen, aber kneifen, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen in Form von Gesetzen zu machen. Eine unfassbare Vorgangsweise und natürlich ein Affront gegen die tausenden ArbeitnehmerInnen, die die Folge einer Krise ausbaden müssen, die sich nicht verursacht haben”, ärgert sich Katzian.

Der ÖGB werde sich gemeinsam mit dem EGB weiterhin mit all seinen Kräften auf allen Ebenen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, so Katzian abschließend: “Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, die sowohl spekulative Transaktionen eindämmt als auch Steuereinnahmen bringt, bleibt auf unserer Agenda ganz oben!”

(Presseaussendung der GPA-djp vom 2. Februar 2011)

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