Nachlese einer gemeinsamen Veranstaltung der GPA-djp und der AK Wien
Am 24. April diskutierten in einer hochkarätig besetzten Runde BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, EU-ParlamentarierInnen und RechtsexpertInnen über die geplante Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie aus Sicht der ArbeitnehmerInnen.
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Spätestens nach der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten ist erneut frischer Wind in die Diskussion um den Fiskalpakt gekommen. Mittlerweile mehren sich auch kritische Stimmen aus der österreichischen ArbeiterInnenbewegung zur geplanten Umsetzung des Fiskalspakts. [Weiterlesen →]
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Das EuroMemorandum 2012 der Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo-Gruppe) liegt nun in deutscher Sprache vor. Das EuroMemorandum 2012 wurde auf der Grundlage der Diskussionen und Arbeitspapiere des 17. Treffens der Arbeitsgruppe vom 16.‐18. September 2011 in Wien erstellt und steht hier zum Download zur Verfügung. [Weiterlesen →]
Mit 1. Jänner 2012 hat Dänemark von Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gemeinsam mit Polen (2. Jahreshälfte 2011) und Zypern (2. Jahreshälfte 2012) ist Dänemark Teil einer so genannten Triopräsidentschaft mit gemeinsamem Rahmenprogramm. Die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung übernimmt die Ratspräsidentschaft inmitten der schwersten Krise der Europäischen Union. [Weiterlesen →]
Mit 1. April 2012 sollen EU-BürgerInnen die Möglichkeit haben, über das Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“ Einfluss auf die Politik der EU-Kommission zu nehmen. Als Bestandteil des EU-Vertrages von Lissabon sieht die Europäische Bürgerinitiative vor, dass EU-BürgerInnen in Form von 1 Million Unterschriften, die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlages auffordern können. [Weiterlesen →]
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Auf dem EU-Gipfel vom 8./9. Dezember haben sich alle EU-Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme von Großbritannien) und somit auch alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone auf eine gemeinsame Sparpolitik geeinigt, die allerdings auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge und nicht durch eine Änderung des EU-Vertrages zustande kommen soll. Damit werden bestehende Spielregeln zur Einbindung politischer Interessen bei der Festsetzung neuer Spielregeln in der Integration umgangen (Stichwort: Konvent). Auch das EU-Parlament wird nicht unmittelbar in die Beschlussfassung eingebunden werden und innerstaatliche Ratifizierungen in den Mitgliedsstaaten (inkl. Referenden) werden ins Abseits gestellt. [Weiterlesen →]
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Unter dem Titel “Europa Zukunft – Runter mit den Löhnen und Wettbewerb um jeden Preis?” veranstaltete der ÖGB in Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Ende November den 3. ÖGB-Europadialog in Wien. Berndadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Erich Foglar, ÖGB-Präsident, Gertrude Tumpel-Gugerell, ehemalige Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB) und Gerhard Busch, Vertreter der EU-Kommission, Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) diskutierten die Auswirkungen der verschärften EU-Sparpolitik und der strengeren Überwachung der jeweiligen Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten.
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Am 6. Juni 2011 lief für alle EU- und EWR-Mitgliedstaaten die Frist zur nationalen Umsetzung der im Juni 2009 neugefassten EU-Richtlinie zum Euro-Betriebsrat ab. Seither gilt für alle neu einzurichtenden Euro-Betriebsräte EU-weit ein nachgebessertes Verfahrensrecht zur Einrichtung grenzübergreifend tätiger Beledschaftsvertretungen in europäischen Konzernen. [Weiterlesen →]
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Mitte Juni diskutierten zahlreiche TeilnehmerInnen mit hochrangigen VertreterInnen aus Gewerkschaften und EU-Institutionen auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Europabüros von ÖGB und AK in Brüssel über die Zukunft der europäischen Energiepolitik. Neben VertreterInnen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der EU-Kommission und des EU-Parlaments, skizzierte Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp, die wichtigsten energiepolitischen Eckpunkte aus gewerkschaftlicher Sicht. [Weiterlesen →]
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Hier finden Sie eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zur Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, bei welcher Wolfgang Greif als Hauptberichterstatter tätig war, zum Download bereitgestellt. Die Stellungnahme, die ohne Gegenstimme angenommen wurde, thematisiert die zentralen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen aufgrund der Alterung der europäischen Gesellschaften. [Weiterlesen →]
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