Kaum ein Wort ist bei vielen PolitikerInnen derzeit so angesagt wie “sparen”, sparen am besten gleich in ganzen Paketen, mit denen die “Schuldenbremse” – auch richtig populär in Politik und Medien – so richtig schön angezögen werden soll. Viel zu selten wird gefragt, ob und wo es eigentlich Sinn macht, zu sparen, wen Sparmaßnahmen eigentlich treffen würden und warum eigentlich gespart werden soll, um Schulden abzubauen. Dabei läge nichts näher, als zuerst einmal nach den Ursachen der aktuellen Staatsschulenlast zu fragen und sich dabei auch gleich vor Augen zu führen: ein Budget hat immer zwei Seiten, wenn es “konsolidiert” werden soll, entweder es wird mehr eingenommen oder er wird weniger ausgegeben.
Im weniger Ausgeben haben sich die größten Teile der österreichischen Bevölkerung, das heißt gleichzeitig vor allem die ArbeitnehmerInnen, seit langem geübt und damit immer wieder zur Budgetsanierung beigetragen. Sparpakete kennen wir seit den 1990er Jahren! Dass das österreichische Budget nach wie vor schuldenanfällig ist, liegt demnach weniger an den Sparanstrengungen als an den schon vor der Finanzkrise zu geringen Steuereinnahmen und Lücken im österreichischen Steuersystem, dessen Hauptlast die ArbeitnehmerInnen tragen. Die Finanzkrise hat die Situation des Staatshaushalts noch einmal verschärft und den Schuldenstand in die Höhe getrieben.
“Die Finanzmarktkrise hat jedoch dazu geführt, dass Österreich nun höhere Staatsschulden hat. Diese Staatsschulden sind eine Folge der Finanzmarktkrise – nicht ihre Ursache, wie oft von manchen Politikern behauptet wird” (Kompetenz 01/2012)
stellt GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian in der aktuellen Kompetenz klar fest und führt weiter aus:
“Der Anstieg der Staatschulden ist nicht auf eine unfinanzierbare Ausweitung des Sozialstaates zurückzuführen und die Menschen haben auch nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Im Gegenteil: Die SteuerzahlerInnen haben mit dem Bankenrettungspaket geholfen, die Krise zu überstehen. Wir wehren uns dagegen, dass im Rahmen von Sparpaketen nun genau diese “kleinen” SteuerzahlerInnen die Staatsschulden abtragen sollen und mit ansehen sollen, wie ihr Sozialstaat kaputt gespart wird. Unsere Devise lautet daher: Hände weg vom Geld der ArbeitnehmerInnen! Es ist höchste Zeit, nun endlich die Hauptprofiteure der Konjunktur- und Bankenpakete zur Kasse zu bitten, also jene, deren Vermögen und Vermögenswerte 2008 geschützt und gerettet wurden.” (Kompetenz 01/2012)
Im heutigen Kurierinterview (09.02.2012) danach gefragt, ob etwa ein Solidarbeitrag von Besserverdienenden über eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts reichen würde, bekräftigt er seinen Standpunkt:
“Das reicht sicher nicht. Da kann man schon etwas tun. Aber sollte das ein Thema sein, dann setzt es doch wieder bei den Arbeitnehmern an – wenn auch bei gut verdienenden. Es trifft wieder nicht die, die ein arbeitsloses Einkommen aus Vermögensbeständen haben. Dort muss etwas geschehen. Ich weiß, dass das politisch schwierig ist. Aber die Vermögenden müssen einen Beitrag leisten.” (Kurier)
Manche – Besitzstandswahrer – werden solche Aussagen als gewerkschaftliche Klientelpolitik abtun. Selbst wenn diese ohne Umschweife auch als vollkommen gerechtfertigt und begründet angesehen werden könnte, handelt es sich mitnichten darum. In seinem “Wie krank ist das System?” beschreibt Robert Misik ausführlich und leicht verständlich, dass es vor allem auch wirtschaftlich Sinn macht, Vermögenssteuern in die Finanzierung des Staatshaushalts miteinzubeziehen:
“Wenn also die Staaten ihre Budgets in Ordnung bringen und ihre Schulden reduzieren wollen, dann müssen sie das auf eine Weise tun, die die Ungleichheiten abbaut und nicht auf eine Weise, die die wirtschaftlichen Instabilitäten noch fördert. Deshalb ist es nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft, die nötigen Haushaltkonsolidierungen über Vermögenssteuern zu finanzieren.” (Kompetenz 01/2012)
Wer in nächster Zeit bzw. auch in Zukunft einem Sparefroh begegnet, der sich gar nichts schöneres vorstellen kann, als Sparpakete zu schnüren, kann ihn fragen, wo er eigentlich bei sich selbst Einsparungspotenzial sehen würde. Darüber hinaus gäbe es jedenfalls genügend Gründe, sich auch einmal für eine stärkere Betonung der Einnahmenseite einzusetzen. Oder sollte der 2008/2009 verbreitete Ruf des “Wir zahlen nicht für Eure Krise” wirklich schon gänzlich vergessen sein?
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