Karin Küblböck und Christian Felber zeigten in einem Artikel am letzten Wochenende in Der Presse die Schritte für den Weg aus dem europäischen Finanzschlamassel auf. Sie sehen die Ursachen des “griechischen Problems” in der neoliberalen Konstruktion der Eurozone und des Binnenmarktes. Ein Auszug aus den Problemlösungsschritten, die sie in diesem Artikel fordern:
Einführung von einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 %
Harmonisierung von Kapital- und Unternehmenssteuern
Regulierung der Fonds
Die Militärausgaben dürfen jährlich nicht mehr als 2,0 % des BIP betragen.
1,5 Billionen Euro haben die Zentralbanken seit der Finanzkrise erschaffen. Sie gaben sie den Banken, die damit der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen sollten. Doch bei Autoherstellern und Maschinenbauern ist das Geld nie angekommen. Wo ist es geblieben?
In dem Artikel der “Zeit” gehen die RedakteurInnen einer entscheidenden Frage nach:
Ganz am Anfang jedoch gilt es herauszufinden, woher das Geld stammt, das den Kapitalismus zu neuem Leben erwecken sollte. Man muss sich noch einmal an jenem 24. Juni 2009 zu Herrn S. in die Bank begeben, oder genauer: an den Ort, von dem er sich das Geld holte, an den Sitz der Europäischen Zentralbank, in den Eurotower, einen dieser typischen Frankfurter Glaskästen.
„Wir brauchen neue Regeln für Managergehälter“, sagt AK Direktor Werner Muhm anlässlich einer Diskussionsveranstaltung der Arbeiterkammer. Kurzfristige Gewinnmaximierung, exorbitante Zuwachsraten für AktionärInnen und ManagerInnen – das sind die Zutaten, die maßgeblich zur aktuellen Wirtschafts-krise beigetragen haben.
Veit Sorger, als Präsident der Industriellenvereinigung oberster Lobbyist für die 3.500 Großindustriellen dieses Landes, verspricht im Ö1-Interview Anpassungen der Industrie und Erhöhungen der Arbeitslosenzahlen unter dem Motto:
“Wir sind gut beraten, uns darauf vorzubereiten, dass es Rückschläge geben wird.”
Dass bei diesen Herren immer nur die Kreativität bei ihren Bankgeschäften gegeben ist. Darüber redet man natürlich nicht, wenn man als Mitglied einer Investorengruppe an der Hypo Alpe Adria verdient. Bei der Kreativität, Arbeitslosigkeit zu verhindern, dazu fällt ihm nichts mehr ein! So ein Zufall? Wie wärs mit
Arbeitszeitverkürzung, die die vorhandene Arbeit besser verteilt
Reduzierung der Überstunden – vielfach werden Überstunden geleistet und nicht bezahlt
Einführung einer Wertschöpfungsabgabe – ich frage mich wie lange es sich die KleinunternehmerInnen von den Industriellenbossen gefallen lassen, dass sie die Steuern zahlen und die die Subventionen kassieren
Gerechtere Versteuerung der wirklich Reichen – der 60.000 Superreichen ÖsterreicherInnen
Ich denke, wir hätten genügend Vorschläge für die IV …
Nachdem die Kollektivvertrags-Verhandlungen für die Angestellten und Lehrlinge im Handel auch in der vierten Verhandlungsrunde keine Einigung brachten, versammelten sich am 26. November mehr als 700 BetriebsrätInnen auf der Mariahilfer Straße in Wien um die Öffentlichkeit auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
Soziale Sicherheit kann nur mit einer entsprechenden finanziellen Absicherung gewährleistet werden. Derzeit leben in Österreich 400.000 Menschen in akuter Armut leben, 148.000 davon alleine in Wien. Die am meisten betroffen Personengruppen sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Arbeitslose. Die aktuelle EU-Armutsstudie zeigt die Misere noch deutlicher:
“Fast 100.000 Wiener können im Winter laut EU-Armutsstudie ihre Wohnung nicht ordentlich heizen. Mehr als 140.000 geben an, sie können sich keine neue Kleidung leisten. Ein Viertel hätte kein Geld für unerwartete Reparaturen im Haushalt: Armut hat viele Gesichter.” (wien.orf.at)
Es ist daher höchst an der Zeit, sich der Probleme der Armut und der sozialen Absicherung in Österreich anzunehmen. Die GPA-djp steht hier mit der aktuellen Aktionswoche zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes bei weitem nicht alleine da. Bei ihrem gestrigen Aktionstag forderte die Volkshilfe Wien das Grundrecht auf sozialen Absicherung ein. Dabei wurden auch neue Vorschläge zur Einsichtung eines Transferkontos für Sozialleistungen kritisiert. Die mehr als berechtigte Frage ist,
“warum man mit Kontrolle und Transparenz beim ärmsten Drittel der Bevölkerung anfange.” (wien.orf.at)
Die Anhebung der Nettoersatzrate kostet pro Prozentpunkt rund 30 Mio. Euro. Eine Anhebung von 55% auf 65% würde das Budget also mit 300 Mio. Euro belasten. Dabei darf nicht übersehen werden, dass eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auch konjunkturstabilisierende Wirkung hat und ein Teil der Mittel über höheren Konsum und Steuern wieder ins Budget zurückfließt. Nur zum Vergleich: für die angeschlagene Kärnter Hypo-Alpe-Adria Bank hat die Bundesregierung nach oberflächlicher Prüfung binnen weniger Tage 900 Mio. locker gemacht. Natürlich wäre eine Gegenfinanzierung in Form höherer vermögensbezogener Steuern sinnvoll, die GPA-djp hat dazu ein eigenes Vermögensteuermodell entwickelt. Im GPA-djp Modell gibt es eine Freigrenze von 500.000 Euro, so dass der vielzitierte “kleine Häuslbauer” nicht getroffen wäre.
Am 10. November fand in der ÖGB-Verlag Fachbuchhandlung in Kooperation mit ÖGB, VÖGB und AK Wien eine Podiumsdiskussion zum Thema “Soziale Krise verhindern” statt.
Wir müssen nicht nur über Armut, wir müssen auch endlich einmal über Reichtum reden. Über Armut wissen wir viel, Armut ist laufend Forschungsthema von Untersuchungen. Über Reichtum wissen wir sehr wenig.
Steigende Arbeitslosigkeit bringt auch steigende Armut. Daher muss dringend über mehr Verteilungsgerechtigkeit diskutiert werden.
„Reden wir einmal über den Reichtum im Land und nicht über Sozialabbau“, sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser.
Die reichsten zehn Prozent der Menschen in Österreich besitzen 70 Prozent aller Vermögen. Spekulationsgewinne werden nach Ablauf einer Frist von einem Jahr fast gar nicht besteuert, seit 2001 brachte das jährlich einen Steuerausfall von rund 72 Millionen Euro. Die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer hinterlässt jährlich ein Loch von rund 150 Millionen Euro. Nicht kleine Erbschaften sind dafür wesentlich, denn laut Sozialbericht ist der Anteil der Haushalte, die geerbt haben, in der obersten Einkommensgruppe am größten.
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