Immer mehr Kündigungen, immer mehr Sperren von Arbeitslosengeld und sofort wird denen, die am meisten in der Krise leiden “Missbrauch” unterstellt. Der wahre Missbrauch findet in viel höheren Etagen statt. Blickt man auf mache Chefsesseln, die hemmungslos spekulieren – wer sperrt hier – wer muss sich von diesen Herren melden – hier wird in unserer Gesellschaft eindeutig mit zweierlei Maß gemessen…
Hier gibt es ein Dokument mit Rechenbeispielen zur Mindestsicherung und Gegenüberstellung Sozialhilfe mit Mindestsicherung.
Aus dem Einleitungstext des Dokuments dazu:
Die folgenden Beispiele beruhen auf den vom BMASK und den Ländern veröffentlichen Richtsätzen und Informationen und zeigen die Komplexität der unterschiedlichen Unterstützungsleistungen, die nicht nur nach Ländern und in einigen Ländern auch nach Bezirken, sondern zudem nach Lebensumständen stark variieren.
Eine Reihe von Leistungen wird von den zuständigen Stellen auch erst nach genauer Prüfung des Einzelfalls vergeben. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und die Rechenbeispiele können eine persönliche Beratung nicht ersetzen.
Am Dienstag, dem 13. Oktober ‘09 ist das 776 Seiten starke “Handbuch Armut in Österreich” im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Sybille Summer vom Republikanischen Club in Wien und Mitautorin sowie Mitherausgeberin Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuni Wien präsentiert worden.
Stand der Forschung zum Phänomen “Armut”
Das Handbuch Armut in Österreich gibt als Sammelband und Nachschlagwerk mit Beiträgen von 48 ExpertInnen einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich.
Die Arbeitslosigkeit steigt heuer auf den höchsten Stand seit 1945. Das bedarf auch Änderungen im System der Arbeitslosenversicherung. Wir verlangen, dass man jene Menschen die ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht in die Armut fallen läßt.
Daher sollen die Leistungen erhöht werden (siehe die Forderungen GPA-djp). Niemand kann davon ausgehen, dass jeder der Arbeiten will eine Arbeit findet. Im internationalen Vergleich sind Leistungen für Arbeitslose in Österreich sehr gering.
Anhebung der Nettoersatzrate auf 70%
Erhöhung der Mindestbezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 30 Woche
Entfall der Partereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe
Rasche Einführung der Mindestsicherung, für alle die trotzdem nicht existenzsichernde Leistungen erhalten
Im Regierungsprogramm sind für Arbeitslose Verbesserungen vorgesehen, allerdings unter Vorbehalt der Umsetzung der Mindestsicherung. Außerdem stehen die Punkte unter Budgetvorbehalt! Das bedeutet, dass sie nur im Rahmen des dem jeweiligen Ressort zur Verfügung gestellten Budgets – z.B. durch Umschichtungen – umgesetzt werden können.
Die Umsetzung der Mindestsicherung wurde nun auf Oktober 2010 verschoben. Es ist nicht einzusehen dass Verbesserungen davon abhängig gemacht werden, bis sich die Bundesländer und der Bund auf alle Details der Umsetzung geeinigt haben.
Die dramatische Verschlechterung der Arbeitsmarktlage ist bereits eingetreten. Die Krise wartet nicht auf eine Einigung. Der Bund soll die vereinbarten Maßnahmen umgehend umsetzen. Das sind:
Rund 300.000 arbeitslos gemeldete im Jahresdurchschnitt heißt dabei aber nicht, das “nur” 300.000 von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Im Verlaufe eines Jahres sind es in etwa 3 mal so viele Menschen, die irgendwann in diesem Jahr eine Zeit lang arbeitslos gemeldet sind.
Zumindest einen Tag arbeitslos gemeldet waren etwa 2006 genau 802.563 und im vergangen Jahr 2008 exakt 776.194 Menschen.1
Das bedeutet dass bei etwa 3,4 Mio. unselbständig Beschäftigten, dass fast jeder Vierte betroffen ist. Durch die Wirtschafskrise wird sich diese Betroffenheit stark erhöhen. [↩]
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