Seit Jahren fordert die GPA-djp die Einführung der Mindestsicherung. Diese stellt einen wichtigen Schritt zur Armutsbekämpfung dar und ist angesichts der sich dramatisch verschlechternden Arbeitsmarktlage ein mehr als dringendes Gebot der Stunde.
Das Maßnahmenpaket der neuen Mindestsicherung wurde nicht nur im Regierungsprogramm festgelegt, sondern auch zusätzlich in der Regierung mehrmals verhandelt und letztlich – mit Abstrichen wie zum Beispiel nur zwölf- statt vierzehnmalige Auszahlung – im Ministerrat Mitte März 2010 beschlossen, aktueller Termin der Einführung: 1. September 2010. Doch der Termin wackelt (wieder einmal!), wie aus einem aktuellen Standard-Artikel hervorgeht: “ÖVP droht mit Blockade der Mindestsicherung”. Die ÖVP stellt damit erneut Bedingungen für eine bereits paktierte Maßnahme. Wird sich die SPÖ das Reformpaket ein drittes oder viertes Mal abkaufen lassen?
Die Angelegenheit wird mittlerweile zur Farce. Der Ernst der Lage scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein. Angesichts der krisenbedingt hohen Arbeitslosigkeit (Ende Februar 2010 waren inkl. Schulungen knapp 400.000 Personen arbeitslos gemeldet) ist klar, dass die Regierung mehr gegen Armut tun muss (Bekräftigung der Forderung von GPA-djp Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein vom Juni 2009). Die Mindestsicherung ist beschlossen und daher ohne weitere Änderungen umzusetzen!
Wie hoch ist die Mindestsicherung?
Die Mindestsicherung orientiert sich am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung. Das sind 744 Euro beziehungsweise 1.116 Euro netto für Paare, zwölfmal jährlich.
Ist die Mindestsicherung ein Grundeinkommen, ohne arbeiten zu müssen?
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Nur wer bereit ist zu arbeiten, also die Angebote des AMS anzunehmen, kann sie beanspruchen. Wer diese Anforderung nicht erfüllt, dem drohen Kürzungen.
Wer hat Anspruch auf die Mindestsicherung?
Anspruch haben nur InländerInnen und Personen, die ihnen gleichgestellt sind (EU-BürgerInnen). Die Keule des Missbrauchs durch Ausländer kann beim Thema Mindestsicherung daher keinesfalls geschwungen werden. Mehr…
So titelte der Kurier in seiner Ausgabe am 10. Dezember. Anläßlich der Präsentation des Projekts von Sonja Wehsely muss ein Ausspruch von ihr für die Verantwortlichen in der Bundes- und den Landesregierungen als Leitsatz für das kommende Jahr sein
…brauchen besondere Hilfe, um wieder ein eigenständiges Leben, mit eigenem Einkommen führen zu können. Arbeit zu haben, heiße auch, Würde und Lebensinhalt zu finden.
Organisiert wird “Step2job” in Kooperation des Arbeitsmarkstservice mit der MA 40 und dem WAFF, dem Wiener Arbeitnehmerinnen Förderungsfonds (WAFF).
Am 10. November fand in der ÖGB-Verlag Fachbuchhandlung in Kooperation mit ÖGB, VÖGB und AK Wien eine Podiumsdiskussion zum Thema “Soziale Krise verhindern” statt.
Arbeitslose Menschen dürfen nicht in eine existenzbedrohende Situation schlittern. Sie brauchen finanzielle Sicherheit, um sich beruflich neu orientieren zu können. Bei der Bankenrettung hat die Regierung mit einem milliardenschweren Paket reagiert. Jetzt benötigen die von der Krise am härtesten Getroffenen schnelle Hilfe.
Daher unterstütze ich die Forderung der GPA-djp:
Rasche Anhebung des Arbeitslosengeldes
Erhöhung der Mindestbezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 30 Wochen
Entfall der Partnereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe
Rasche Einführung der Mindestsicherung für alle, die keine existenzsichernden Leistungen erhalten.
Hier gibt es ein Dokument mit Rechenbeispielen zur Mindestsicherung und Gegenüberstellung Sozialhilfe mit Mindestsicherung.
Aus dem Einleitungstext des Dokuments dazu:
Die folgenden Beispiele beruhen auf den vom BMASK und den Ländern veröffentlichen Richtsätzen und Informationen und zeigen die Komplexität der unterschiedlichen Unterstützungsleistungen, die nicht nur nach Ländern und in einigen Ländern auch nach Bezirken, sondern zudem nach Lebensumständen stark variieren.
Eine Reihe von Leistungen wird von den zuständigen Stellen auch erst nach genauer Prüfung des Einzelfalls vergeben. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und die Rechenbeispiele können eine persönliche Beratung nicht ersetzen.
Der prognostizierte weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit macht rasches Handeln nötig, um das Abgleiten vieler Menschen in die Armut zu verhindern. Schon jetzt sind in Österreich an die 400.000 Menschen von Armut betroffen, ein Viertel davon sind Kinder!
Neben der Mindestsicherung tritt der ÖGB daher für die rasche Erhöhung der Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld ein. Der 17. ÖGB-Bundeskongress hat dazu im Sommer 2009 die Anhebung mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau beschlossen (derzeit rund 64 Prozent). In einem ersten Schritt ist die Nettoersatzrate auf zumindest 60 Prozent anzuheben und das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe nicht mehr anzurechnen.
Wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch bleibt, wird die Massenkaufkraft sinken, das würde die Erholung der Wirtschaft sofort wieder bremsen. Um das zu verhindern und um dafür zu sorgen, dass der Aufschwung auch tatsächlich bei den Menschen ankommt, verlangt der ÖGB insbesondere vom Finanzminister, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes rasch zu finanzieren.
Am Dienstag, dem 13. Oktober ‘09 ist das 776 Seiten starke “Handbuch Armut in Österreich” im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Sybille Summer vom Republikanischen Club in Wien und Mitautorin sowie Mitherausgeberin Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuni Wien präsentiert worden.
Stand der Forschung zum Phänomen “Armut”
Das Handbuch Armut in Österreich gibt als Sammelband und Nachschlagwerk mit Beiträgen von 48 ExpertInnen einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich.
Die Arbeitslosigkeit steigt heuer auf den höchsten Stand seit 1945. Das bedarf auch Änderungen im System der Arbeitslosenversicherung. Wir verlangen, dass man jene Menschen die ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht in die Armut fallen läßt.
Daher sollen die Leistungen erhöht werden (siehe die Forderungen GPA-djp). Niemand kann davon ausgehen, dass jeder der Arbeiten will eine Arbeit findet. Im internationalen Vergleich sind Leistungen für Arbeitslose in Österreich sehr gering.
Anhebung der Nettoersatzrate auf 70%
Erhöhung der Mindestbezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 30 Woche
Entfall der Partereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe
Rasche Einführung der Mindestsicherung, für alle die trotzdem nicht existenzsichernde Leistungen erhalten
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