Wir fordern Vorrang für höheres AL-Geld. JETZT!

Der Orf präsentiert eine Forba – Studie:

Immer mehr Menschen in Österreich erhalten Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung. Eine aktuelle Studie beschreibt, wie Menschen trotz bezahlter Arbeit in die Armutsfalle geraten.

Mehr dazu unter im ORF

Bedarfsorientierte Mindestsicherung
272 Seiten
ÖGB-Verlag 2011 – Bestellung
ISBN 978-3-7035-1460-9
EUR 58,- (inkl. Ust., exkl. Versandkosten)

Nähere Informationen zum Buch im Bildungsblog.

Expertengruppe legt Bericht zur Armutslage und sozialen Ausgrenzung vor

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren und entsprechende Maßnahmen einleiten zu können, hat eine unabhängige Gruppe von ExpertInnen aus den 27 EU-Mitgliedsländern die Armutssituation, die soziale Ausgrenzung und die jeweiligen politischen Gegenmaßnahmen evaluiert. Derzeit sind EU-weit 81 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, rund 17 Millionen davon obwohl sie erwerbstätig sind. Der nun von der Kommission präsentierte Bericht soll auch einen Beitrag leisten, das Thema “Working poor” im Rahmen des Armutszieles der EU2020 Strategie besser beobachten zu können. Mehr…

“Arbeitslosigkeit ist ein Tabuthema”: Angelika Summereder hat einen Dokumentarfilm über Arbeitslose gedreht. Sie war einmal eine von ihnen.

Angelika Summereder Jobcenter: In 80 Minuten gibt Regisseurin Angelika Summereder Einblick in das Leben von fünf Arbeitslosen auf der Suche nach dem nächsten Job.

Gute Dokumentarfilme könne man nur machen, wenn man mit dem Thema und dem Metier vertraut sei,

sagt die oberösterreichische Regisseurin Angelika Summereder. Mit dem Tabuthema Arbeitslosigkeit kennt sie sich gut aus – sie selbst war einmal in dieser Situation.

Das ganze Interview im K;urier

„Kostenbeitrag“ für Nachtnotquartiere stoppen!

Die Initiative für kostenlose Notschlafplätze („INKONO“) wurde von MitarbeiterInnen der Wiener Wohnungslosenhilfe gemeinsam mit dem Österreichischen Berufsverband der SozialarbeiterInnen, Landesgruppe Wien, ins Leben gerufen. Unterstützt wird die Initiative bisher von: Straßenzeitung Augustin, Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (LISA), Interessensgemeinschaft GPA-djp work@social, Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GdG – KMSfB, Armutskonferenz, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO) und Aktive Arbeitslose.

Zur Unterschriftenliste

Aktuelle Daten zur Arbeitslosigkeit im August in Österreich, Stand: 17.09.2010 (GPA-djp Grundlagenabteilung)

Arbeit macht krank
39,9 Prozent sind wegen arbeitsbedingter Gesundheitsprobleme arbeitslos

UnternehmerInnen werfen kranke Menschen raus. Besonders zynisch argumentierte der UnternehmerInnenvertreter und WKÖ-Funktionär Martin Gleitsmann indem er die Statistik einfach uminterpretierte und sagte “Arbeitslose feiern krank”! 

“Nicht die Arbeitslosen feiern krank, sondern die Kranken werden arbeitslos. Sie werden nämlich von ihren Arbeitgebern rausgeworfen. Und wenn sie einmal arbeitslos sind, ist das psychisch stark belastend, und das macht erst recht wieder krank”,

sagt Bernhard Achitz, Leitender ÖGB-Sekretär. WKÖ-Experte Martin Gleitsmann interpretiere die gestern, Dienstag, präsentierte Fehlzeiten-Statistik völlig falsch. “Die Kranken zu bestrafen, ist zynisch. Stattdessen müssen die Arbeitsplätze so gestaltet werden, dass Arbeit nicht krank macht”, fordert Achitz.

Mehr…

Karin Küblböck und Christian Felber zeigten in einem Artikel am letzten Wochenende in Der Presse die Schritte für den Weg aus dem europäischen Finanzschlamassel auf. Sie sehen die Ursachen des “griechischen Problems” in der neoliberalen Konstruktion der Eurozone und des Binnenmarktes. Ein Auszug aus den Problemlösungsschritten, die sie in diesem Artikel fordern:

• Einführung von einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 %
• Harmonisierung von Kapital- und Unternehmenssteuern
• Regulierung der Fonds
• Die Militärausgaben dürfen jährlich nicht mehr als 2,0 % des BIP betragen.

Zu weiteren Infos kommt ihr mit dem Link oben.

Seit Jahren fordert die GPA-djp die Einführung der Mindestsicherung. Diese stellt einen wichtigen Schritt zur Armutsbekämpfung dar und ist angesichts der sich dramatisch verschlechternden Arbeitsmarktlage ein mehr als dringendes Gebot der Stunde.
Das Maßnahmenpaket der neuen Mindestsicherung wurde nicht nur im Regierungsprogramm festgelegt, sondern auch zusätzlich in der Regierung mehrmals verhandelt und letztlich – mit Abstrichen wie zum Beispiel nur zwölf- statt vierzehnmalige Auszahlung – im Ministerrat Mitte März 2010 beschlossen, aktueller Termin der Einführung: 1. September 2010. Doch der Termin wackelt (wieder einmal!), wie aus einem aktuellen Standard-Artikel hervorgeht: “ÖVP droht mit Blockade der Mindestsicherung”. Die ÖVP stellt damit erneut Bedingungen für eine bereits paktierte Maßnahme. Wird sich die SPÖ das Reformpaket ein drittes oder viertes Mal abkaufen lassen?
Die Angelegenheit wird mittlerweile zur Farce. Der Ernst der Lage scheint den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein. Angesichts der krisenbedingt hohen Arbeitslosigkeit (Ende Februar 2010 waren inkl. Schulungen knapp 400.000 Personen arbeitslos gemeldet) ist klar, dass die Regierung mehr gegen Armut tun muss (Bekräftigung der Forderung von GPA-djp Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein vom Juni 2009).
Die Mindestsicherung ist beschlossen und daher ohne weitere Änderungen umzusetzen!

Wie hoch ist die Mindestsicherung?
Die Mindestsicherung orientiert sich am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz in der Pensionsversicherung. Das sind 744 Euro beziehungsweise 1.116 Euro netto für Paare, zwölfmal jährlich.

Ist die Mindestsicherung ein Grundeinkommen, ohne arbeiten zu müssen?
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Nur wer bereit ist zu arbeiten, also die Angebote des AMS anzunehmen, kann sie beanspruchen. Wer diese Anforderung nicht erfüllt, dem drohen Kürzungen.

Wer hat Anspruch auf die Mindestsicherung?
Anspruch haben nur InländerInnen und Personen, die ihnen gleichgestellt sind (EU-BürgerInnen). Die Keule des Missbrauchs durch Ausländer kann beim Thema Mindestsicherung daher keinesfalls geschwungen werden. Mehr…